Im EU-Programm „Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte“ / CERV für die Förderperiode 2021-2027 wurde das aktuelle Arbeitsprogramm 2023 – 2024 veröffentlicht mit neuen Informationen zu Veränderungen in den einzelnen Aktionsbereichen:

Aktionsbereich I – Werte der Union

Aktionsbereich II – Gleichstellung, Rechte und Geschlechtergleichstellung

Aktionsbereich III – Bürgerbeteiligung und Teilhabe

Aktionsbereich IV – Daphne (Gewaltprävention)

In den genannten Aktionsbereichen sind im CERV-Arbeitsprogramm 2023-24 folgende Änderungen ausgewiesen:

Quelle: Kontaktstelle CERV Deutschland, Newsletter 09/2022

Aktionsbereich I: Werte der Union

Der nächste Aufruf für große europäische Netzwerke und nationale/regionale Organisationen der Zivilgesellschaft (CITIZENS VALUES), der den geförderten Netzwerken, Organisationen und Einrichtungen die Möglichkeit bietet, erhaltene Fördermittel an kleinere NGOs weiterzuleiten und sie mit Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, ist für 2024 angekündigt. 

Es gibt keine wesentlichen Änderungen zum bisherigen Aufruf.

Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin: Oktober 2023.

Der Aufruf zu Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit (CHAR-LITI) ist weitaus umfangreicher als bisher und weist zusätzlich zu den bisherigen Prioritäten neue politische Schwerpunktbereiche aus: 

  • Förderung von Rechten und Werten durch Stärkung des zivilen Raums, 
  • Schutz der Werte und Rechte der EU durch Bekämpfung von Hassverbrechen und Hassreden, 
  • Unterstützung eines förderlichen Umfelds für den Schutz von Whistleblowern. 

Das Budget liegt für 2023 und 2024 voraussichtlich jeweils bei 16 Mio. Euro (zuvor bei 2 Mio. Euro).

Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin: Dezember 2022.

Aktionsbereich II: Gleichstellung, Rechte und Geschlechtergleichstellung

Der Aufruf zur Förderung der Gleichstellung und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung (EQUAL) wird zukünftig ein kompakter 2-jähriger Call sein, der für 2023-2024 nur 1x geöffnet wird und dessen Gesamtbudget ca. 20 Mio. € umfasst. 

Bei den Prioritäten gibt es keine umfangreichen Änderungen, nur die Priorität „Verhinderung, Meldung und Bekämpfung von Hassreden im Internet“ ist nicht mehr in diesem Aufruf enthalten, sondern wurde dem Aufruf zu Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit (CHAR-LITI) im Aktionsbereich I zugeordnet.

Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin: Dezember 2022. 

Der Aufruf zum Schutz und zur Förderung der Rechte des Kindes (CHILD) wird nicht mehr dem Aktionsbereich Gleichstellung zugeordnet, sondern im Aktionsbereich Bürgerengagement und Teilhabe aufgenommen.

Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin: IV. Quartal 2023. 

Der Aufruf zur Förderung der Geschlechtergleichstellung (GE) wird nur 1x in 2023 geöffnet und hat andere Schwerpunktthemen als zuvor: 

  • „Beseitigung der Ursachen des Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben durch die Förderung eines geschlechtertransformativen Ansatzes und Infragestellung von Geschlechterstereotypen“ sowie 
  • „Förderung der Umsetzung der Bestimmungen der (vorgeschlagenen) Richtlinie über Lohntransparenz“.

Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin: III. Quartal 2023.

Der Aufruf an die nationalen Datenschutzbehörden zur Einbeziehung von Interessengruppen in die Datenschutzgesetzgebung (DATA) wird nur 1x für 2024 geöffnet. Bei den Prioritäten gibt es keine Änderungen im Vergleich zum bisherigen Aufruf.

Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin: III. Quartal 2023.

Aktionsbereich III: Bürgerbeteiligung und Teilhabe

Der Aufruf zum europäischen Gedenken (REM) wurde um neue Themen erweitert, wie:

  • Dekolonisierung, 
  • Migration und 
  • europäische Integration. 

Zusätzlich soll die Rolle, Darstellung und Perspektive von Frauen bei wichtigen historischen Ereignissen und Entwicklungen hervorgehoben werden, um ein ausgewogeneres Verständnis der Geschichte zu erlangen.
Das Gesamtbudget beträgt für 2023 ca. 10 Mio. €.

Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin: Januar 2023.

Der Aufruf Zivilgesellschaftliches Engagement (CIV) zur Förderung der demokratischen Teilhabe in der Union beinhaltet Schwerpunkte zur Konzentration 

  • auf die Debatte über die Zukunft Europas (aufbauend auf den Ergebnissen der „Konferenz über die Zukunft Europas“), 
  • auf die Solidarität als Antwort auf gesellschaftliche Herausforderungen wie z. B. die Flüchtlingskrise, auf die Bekämpfung von Desinformation und auf Engagement im Zusammenhang mit Klima und Umwelt. 

Der Call wird nur 1x in 2023-2024 geöffnet. 

Das Gesamtbudget beläuft sich ca. auf 25 Mio. €.

Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin: März 2023.

Der Aufruf Rechte des Kindes und Beteiligung der Kinder (CHILD) ist im aktuellen Arbeitsprogramm 2023 – 2024 im Bereich Bürgerbeteiligung und Teilhabe angesiedelt und wird ab jetzt über Pauschalsummen gefördert. Die EU möchte Kinder gezielt informieren und befähigen, ihr Recht auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union wahrzunehmen und damit zum Schutz unserer Demokratien beizutragen. 

Das Gesamtbudget umfasst ca. 12 Mio. €.

Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin: IV. Quartal 2023.

Die Aufrufe kommunale Partnerschaften (TT) und Netzwerke (NT) werden getrennt und nicht mehr wie bisher in einem Aufruf-Dokument geregelt. Dadurch unterscheiden sich ab jetzt auch die Antrags-Fristen. 

Der Aufruf für kommunale Partnerschaften (TT) wird in 2023 wahrscheinlich länger als bisher geöffnet sein.

Voraussichtliche Veröffentlichungstermine: TT: Januar 2023;  NT: Dezember 2022.

Aktionsbereich IV Daphne (Gewaltprävention)

Im „Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt gegen Kinder“ wird es 2023 erstmals sogenannte Kaskadenzuschüsse geben. Hier werden thematisch zuständige, größere und vernetztere NGOs als Projektakteure angesprochen, die dann Fördermittel an lokale NGOs weitergeben, die direkt mit Geflüchteten und Opfern von Gewalt (Kinder, Frauen, LGBTIQ) arbeiten (= Re-granting). 

Diese aktuelle Änderung in 2023 ist im Wesentlichen zurückzuführen auf die Situation geflüchteter Frauen und Kinder aus dem Krieg in der Ukraine, Vergewaltigungen und Verschleppungen, sowie die Gefahr, Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu werden.

Der Aufruf für das Jahr 2024 soll dann wieder nach der bisherigen Art der direkte Förderung ohne Re-granting durchgeführt werden.
Voraussichtliches Budget: 24,9 Mio. € in 2023 und 24,8 Mio. € in 2024.

Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin: Dezember 2022 (Re-granting call) und im IV. Quartal 2023 (normaler Call ohne Re-granting).

Informationsveranstaltungen der Kontaktstelle CERV in DE:

13.12.2022, 10:00 – 11:30 Uhr (Online über ZOOM)
CERV für kommunale Akteur:innen

13.12.2022, 14:00 – 16:00 Uhr (Präsenzveranstaltung mit Maskenpflicht)
CERV für städtepartnerschaftliche Begegnungen

Ort: Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Rosendahl