Ziel dieses Aufrufs ist die Förderung und Stärkung der Werte der Europäischen Union, insbesondere der Grundrechte und Rechtstaatlichkeit (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) zum Aufbau einer demokratischeren Union, eines demokratischen Dialogs, von Transparenz und guter Regierungsführung durch die finanzielle Unterstützung lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft.

Dieser Aufruf beinhaltet 4x Prioritäten. Jede Priorität erfordert einen eigenen Projektantrag

Priorität 1:

Aufbau von Kapazitäten und Sensibilisierung für die EU-Charta der Grundrechte

Die Projekte befassen sich mit den Erfordernissen des Kapazitätsaufbaus und der Sensibilisierung für die EU-Charta im Allgemeinen, oder sie konzentrieren sich auf eines oder mehrere dieser Themen:

  • In der Charta verankerte Rechte und Sensibilisierung für den Anwendungsbereich der Charta. Projekte können sich auf den Anwendungsbereich der Charta und/oder auf den Inhalt eines einzelnen Charta-Rechts und/oder mehrerer Rechte konzentrieren.
  • Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter. Stärkung der Rechenschaftspflicht für den Einsatz von Automatisierung in Fällen, in denen Rechte auf dem Spiel stehen: z.B. durch Ansätze zur Behandlung und Bekämpfung von Voreingenommenheit und Mehrfach-/intersektionaler Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und anderer Gründe, einschließlich ethnischer Herkunft, die durch den Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz verursacht oder verstärkt werden. Ziel der Projekte ist die Entwicklung von Leitlinien, technischen Benchmarks und Instrumenten, auch für die Prüfung von Algorithmen. Von den Projekten wird erwartet, dass sie ein konkretes Instrument oder einen Benchmark-Prozess mit nachgewiesener Relevanz für die Grundrechte entwickeln (z. B. Software, ein Benchmark-Datensatz, eine Simulationsumgebung oder ein Verfahren).

Voraussichtliches Budget: 3.100.000 €

Priorität 2:

Förderung von Rechten und Werten durch Stärkung des zivilgesellschaftlichen Raums

Die Projekte zielen auf die Schaffung eines systematischen und umfassenden Überwachungssystems ab, um das Umfeld, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen im nationalen Kontext arbeiten, regelmäßig und konsequent zu überwachen. 

Die Projekte sollen auch den Schutz von zivilgesellschaftlichen Organisationen, ihren Mitgliedern und RechtsverteidigerInnen unterstützen und verbessern, die sich für den Schutz und die Förderung der angegriffenen EU-Werte einsetzen. Sie tragen dazu bei, die Widerstandsfähigkeit zivilgesellschaftlicher AkteurInnen gegen Angriffe, einschließlich Cyber-Bedrohungen, zu stärken und ihre Fähigkeit zu verbessern, die Möglichkeiten der Medien voll auszuschöpfen, um wirksame, sichtbare und wirkungsvolle Interessen-vertretungsaktivitäten im digitalen Umfeld durchzuführen.

Transnationale Partnerschaften mit Möglichkeiten des gegenseitigen Lernens für PartnerIinnen in mehreren EU-Mitgliedstaaten werden besonders gefördert, ebenso wie Verbindungen zu relevanten AkteurInnen auf nationaler Ebene, wie z. B. Nationale Menschenrechtsinstitutionen, Gleichstellungsstellen und Ombudsinstitutionen sowie die nationalen Anlaufstellen für die Charta.

Voraussichtliches Budget: 3.000.000 €

Priorität 3:

Strategische Rechtsstreitigkeiten / Prozessführung

Strategische Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den in der Charta verankerten Rechten tragen zu einer kohärenteren Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts und zur Durchsetzung der Grundrechte des Einzelnen bei. 
Projekte im Rahmen dieser Priorität stärken durch Schulungen, Wissensvermittlung und den Austausch bewährter Verfahren das Wissen und die Fähigkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft, MenschenrechtsverteidigerInnen, PraktikerInnen, JuristInnen und unabhängigen Menschenrechtsgremien, sich auf nationaler und europäischer Ebene wirksam an der Prozessführung zu beteiligen und den Zugang zur Justiz und die Durchsetzung der Rechte nach EU-Recht, einschließlich der Charta, zu verbessern. 

Projekte können sich auch auf die Bekämpfung offensichtlich unbegründeter oder missbräuchlicher Gerichtsverfahren gegen JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen konzentrieren, die sich an öffentlichen Debatten beteiligen („strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung“).

Voraussichtliches Budget: 2.400.000 €

Priorität 4:

Schutz der Werte und Rechte der EU durch Bekämpfung von Hasskriminalität und Hassreden

Alle Formen und Äußerungen von Hass sind mit den Werten der EU und den in Artikel 2 des Vertrags und der Charta verankerten Grundrechten unvereinbar. 

In letzter Zeit ist in der EU eine alarmierende Zunahme von Hassreden und Hassverbrechen zu verzeichnen, einschließlich physischer und Online-Angriffen, die sich insbesondere gegen die jüdischen und muslimischen Gemeinschaften in Europa richten. Die Gemeinsame Mitteilung „Kein Platz für Hass“ bekräftigt ein klares Bekenntnis zu verstärkten Bemühungen der EU, Hass in all seinen Formen zu bekämpfen, durch die Verstärkung von Maßnahmen in einer Vielzahl von Politikbereichen. Wie in der Mitteilung anerkannt wird, spielen die Organisationen der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Hassreden und Hasskriminalität und damit bei der Wahrung und Förderung der Grundrechte. 

Projekte sollen darauf abzielen, die Organisationen der Zivilgesellschaft in die Lage zu versetzen, Mechanismen der Zusammenarbeit mit den Behörden einzurichten, um insbesondere die Meldung von Hassverbrechen und Hassreden zu unterstützen, die Unterstützung der Opfer von Hassreden und Hassverbrechen zu gewährleisten und die Strafverfolgung zu unterstützen, z.B. durch Schulungen oder Methoden und Instrumente zur Datenerhebung. 

Die Projekte sollen sich auch auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassreden im Internet konzentrieren, einschließlich der Meldung von Inhalten an IT-Unternehmen, der Entwicklung von Gegenberichten und Sensibilisierungskampagnen sowie von Bildungsmaßnahmen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen von Hassreden im Internet.

Voraussichtliches Budget: 5.500.000 €

Priorität 5:

Unterstützung eines günstigen Umfelds, um HinweisgeberInnen zu schützen

Eine Union der Werte und Rechte stützt sich auch auf wirksame Durchsetzungssysteme und die effektive Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Verstößen gegen das Unionsrecht. 

Die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Meldung und Information über Verstöße gegen das Unionsrecht sollte unterstützt werden, insbesondere durch den Aufbau von Kapazitäten für die Anwendung der Richtlinie zum Schutz von HinweisgeberInnen (Richtlinie (EU) 2019/1937). Diese Richtlinie sieht eine Verpflichtung zur Einrichtung interner und externer Meldewege, eine strenge Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit der meldenden Person sowie hohe Standards für den Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen und Rechtsbehelfe für HinweisgeberInnen vor, die Verstöße gegen das EU-Recht in einer Vielzahl von wichtigen Politikbereichen melden, und fördert damit die Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Artikel 11 der Charta verankert ist. 

Projekte sollen WhistleblowerInnen unterstützen und schützen und die Kapazitäten der nationalen Behörden und JuristInnen ausbauen, um angemessene Rechtsmittel zum Schutz dieser Personen zu gewährleisten.

Voraussichtliches Budget: 2.000.000 €

Förderfähige Organisationen:

Um antragsberechtigt zu sein, müssen Organisationen (Hauptantrag stellende “Koordinatoren”), Mitantrag stellende und verbundene Einrichtungen) folgendes erfüllen:

  • die federführende Organisation muss eine juristische Person ohne Erwerbszweck (private Organisation) sein;
  • Mitantrag stellende Organisationen/Einrichtungen müssen eine juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck (öffentliche oder private Einrichtung) sein. Organisationen, die auf Gewinn ausgerichtet sind, können nur in Partnerschaft mit privaten, nicht gewinnorientierten Organisationen einen Antrag stellen;
  • Sie müssen in einem der förderfähigen Länder ansässig sein, d.h.: EU-Mitgliedstaaten (einschließlich der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG);
  • Aktivitäten müssen in einem der förderfähigen Länder stattfinden (EU-Mitgliedstaaten).

Die Projekte können national oder transnational sein.

Transnationale Projekte sind besonders förderwürdig.

Kontakt und Beratung in DE