„Jeden verfügbaren Euro einsetzen, um Menschenleben zu schützen und Existenzgrundlagen zu sichern“ ist das Ziel des umfassenden Krisenbewältigungspakets der EU-Kommission für die Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise.
Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung von umfangreichen Geldbeträgen zur Absicherung der Produktion von Schutzausrüstungen in Europa, den Aufbau eines gemeinsamen Bestands an Schutzausrüstungen, die Organisation gemeinsamer Beschaffungs- und Verteilungsverfahren, die Unterstützung von Forschung zu Impfstoffen und Behandlungsmethoden gegen das Corona-Virus.
Es geht auch darum, den Zugang zu den EU-Haushaltsmitteln zu erleichtern durch flexiblere Gestaltung der EU-Beihilfevorschriften (z.B. durch erstmalige Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU). Das ermöglicht den EU-Mitgliedsstaaten eine umfangreiche eigenständige fiskalische und finanzielle Handlungsfähigkeit zur Unterstützung der Bedürftigen in den Ländern und Regionen.
Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) der EU-Kommission vom 13. März 2020 sowie die CRII+ vom 02. April 2020 wurden vom Parlament bestätigt.
Dank CRII können die Mitgliedstaaten sofort drei Hauptprioritäten im Kampf gegen den aktuellen Notfall und seine wirtschaftlichen Folgen ansprechen: Ausgaben für das Gesundheitswesen, Unterstützung für Kurzzeitarbeitsprogramme und Unterstützung des Betriebskapitals von KMU.
Die EU will dafür Bargeldreserven aus EU-Mitteln mobilisieren. Diese sollen den Haushalten der Mitgliedstaaten sofortige Liquidität verleihen. Dafür sollen die bisher noch nicht zugewiesenen kohäsionspolitischen Mittel in Höhe von 37 Mrd. EUR im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme 2014-2020 genutzt werden.
Die Kommission macht außerdem alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise gemäß den Regeln der Kohäsionspolitik förderfähig.
Sie wird auch die Regeln für Kohäsionsausgaben mit maximaler Flexibilität anwenden, damit die Mitgliedstaaten die Mittel zur Finanzierung krisenbezogener Maßnahmen verwenden können.
Dies bedeutet auch, den Ländern mehr Flexibilität bei der Umverteilung finanzieller Ressourcen zu bietenund sicherzustellen, dass das Geld in den Bereichen ausgegeben wird, in denen der größte Bedarf besteht: im Gesundheitssektor, bei der Unterstützung von KMU und auf dem Arbeitsmarkt.
Der EU-Solidaritätsfonds wird den am schlimmsten betroffenen Ländern zusätzliche Hilfe in Höhe von bis zu 800 Mio. EUR gewähren, um die finanzielle Belastung durch die Sofortmaßnahmen zu verringern.
Das zweite Gesetzespaket – Coronavirus Response Investment Initiative Plus (CRII+) wird es ermöglichen, alle nicht genutzten Mittel aus den Mitteln der Kohäsionspolitik zu mobilisieren, um die Auswirkungen der Krise der öffentlichen Gesundheit auf unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften anzugehen.
Bestimmte Verfahrensschritte im Zusammenhang mit der Programmdurchführung und -prüfung werden vereinfacht, um Flexibilität zu gewährleisten, Rechtssicherheit zu gewährleisten und die administrativen Anforderungen zu verringern.
CRII+ ergänzt die frühere Initiative CRII durch die Einführung einer außerordentlichen Flexibilität, damit alle nicht genutzten Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in vollem Umfang mobilisiert werden können:
- Transfermöglichkeiten zwischen den drei kohäsionspolitischen Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds);
- Transfers zwischen den verschiedenen Kategorien von Regionen;
- Flexibilität bei der thematischen Konzentration;
- eine 100%-ige EU-Kofinanzierungsrate für kohäsionspolitische Programme (OPs) für das Rechnungsjahr 2020-2021, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, von einer vollständigen EU-Finanzierung für krisenbezogene Maßnahmen zu profitieren.
Das CRII + -Paket vereinfacht auch die Verfahrensschritte im Zusammenhang mit der Programmumsetzung, dem Einsatz von Finanzinstrumenten und der Prüfung.
Darüber hinaus bietet CRII + Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen, indem die Regeln für den Fonds für europäische Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) geändert werden. Zum Beispiel wird es möglich sein, Nahrungsmittelhilfe und Grundmaterialhilfe durch elektronische Gutscheine sowie Schutzausrüstung bereitzustellen, wodurch das Kontaminationsrisiko verringert wird. Es wird auch möglich sein, Maßnahmen für das Rechnungsjahr 2020-2021 zu 100% zu finanzieren.
Die EU-Hilfen für die Wirtschaft
SURE
(Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) ist eine neue befristete Initiative zum Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmern in der Corona-Zeit. Die Mitgliedsstaaten erhalten aus SURE bis zu 100 Mrd. € zinsgünstige Darlehen für die Deckelung der Kosten für Kurzarbeitsregelungen.
Schutz des Mittelstandes (KMU)
Kurzfristig werden 8 Mrd. € bereitgestellt, um KMU finanziell zu entlasten. Lokale Banken sollen über den Europäischen Investitionsfonds (EIF) finanzielle Mittel erhalten, um mindestens 100.000 europäischen KMU Liquidität zur Verfügung zu stellen.
Unterstützung der Landwirtschaft
Die EU-Kommission hat am 22. April 2020 ein Maßnahmenpaket für die private Lagerhaltungim Milch- und im Fleischsektor, für Flexibilität bei Obst und Gemüse, Olivenöl, Honig und Wein sowie bei anderenMarktstützungsprogrammen präsentiert. Die Kommission wird ausnahmsweise die Abweichung von bestimmten Wettbewerbsregeln in den Sektoren Milch, Blumen und Kartoffeln genehmigen.
Zur weiteren Unterstützung hat die EU-Kommission am 17. März die Frist für die Beantragung von Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum 15. Juni 2020 verlängert, was den Landwirten und den örtlich zuständigen Behörden mehr Zeit lässt. Die Vorschüsse für Direktzahlungen und Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen erhöht werden. Flexiblere Vor-Ort-Kontrollen sollen physischen Kontakt und Bürokratie auf ein Minimum beschränken.
Gemäß dem kürzlich beschlossenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen können landwirtschaftliche Betriebe nun Beihilfen von bis zu 100.000 € — und Lebensmittel verarbeitende oder vermarktende Unternehmen Beihilfen von bis zu 800.000 € erhalten. In einigen Fällen können bis zu 25.000 € hinzukommen. Somit kann aufgrund des Befristeten Rahmens Unterstützung auf nationaler Ebene von bis zu 120.000 € (bzw. 125.000 €) pro landwirtschaftlichem Betrieb gewährt werden
Die Kommission hat dieEU-Länder aufgefordert, verbleibende Reserven ihrer ländlichen Entwicklungsprogramme zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung und Überwindung der Krise auszuschöpfen.
Unterstützung der Fischerei
Ebenso werden Änderungen des Europäischen Fonds für See- und Fischerei (EMFF) eine flexiblere Umverteilung der Finanzmittel innerhalb der Operationellen Programme (OPs) in jedem Mitgliedstaat und ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung der OPs im Hinblick auf die Einführung der neuen Maßnahmen ermöglichen. Die Änderungen werden auch die vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeiten sowie die Einstellung der Produktion und zusätzliche Kosten für die Aquakulturbauern sowie für die Erzeugerorganisationen für die Lagerung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen unterstützen.