EU Regional- und Kohäsionspolitik 2021-2027

Die regionale Strukturpolitik der EU soll in der kommenden Förderperiode 2021-2027 wesentlich modernisiert werden, um den Kohäsionsprozess der wirtschaftlichen und sozialen Angleichung der EU-Mitgliedsstaaten effizienter und solidarischer zu gestalten.

Die Regionale Entwicklungs- und Kohäsionspolitik nach 2020

Die Regionalpolitik der EU zielt auf alle Regionen und Städte in der Europäischen Union ab, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.

Die Regionalpolitik wird über zwei Hauptfonds umgesetzt: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (CF).

Zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF+), dem Europäischen Agrarfonds für ländliche Entwicklung (EAFRD) und dem Europäischen Fonds für See- und Fischerei (EMFF) bilden sie die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF).

Die Regionale Politik der EU ist zugleich die wichtigste Investitionspolitik.

5 Hauptziele werden die EU-Investitionen in den Jahren 2021 bis 2027 bestimmen:

1. Ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftliche Transformation und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.
2. Ein umweltfreundlicheres, kohlenstofffreies Europa, das das Pariser Abkommen umsetzt und in Energiewende, erneuerbare Energien und den Kampf gegen den Klimawandel investiert.
3. Ein vernetzteres Europa mit strategischen Verkehrs- und digitalen Netzen.
4. Ein sozialeres Europa, das die europäischen sozialen Rechte erfüllt und eine qualitativ hochwertige Beschäftigung, Bildung, Qualifikation, soziale Eingliederung und einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung unterstützt.
5. Ein Europa näher an den Bürgern, indem lokal geführte Entwicklungsstrategien und eine nachhaltige Stadtentwicklung in der gesamten EU unterstützt werden.

Die Investitionen in die regionale Entwicklung konzentrieren sich stark auf die Ziele 1. und 2. Mindestens 25% der EU-Ausgaben sollen in der kommenden Förderperiode zum Klimaschutz beitragen. 65% bis 85% der Mittel des EFRE und des Kohäsionsfonds werden je nach dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten diesen Prioritäten zugewiesen.

Die Mittelzuweisungsmethode für 2021-2027 beruht weiterhin auf unterschiedlichen Berechnungsverfahren für 3 verschiedene Regionenkategorien:

• weniger entwickelte Regionen, 
• Übergangsregionen und 
• stärker entwickelte Regionen.

Diese Methode berücksichtigt die Differenz zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) der betreffenden Region und dem EU-Durchschnitt und gibt eine Aussage über den Wohlstand der Region. Sie berücksichtigt außerdem soziale, wirtschaftliche und territoriale Herausforderungen, etwa Arbeitslosigkeit, geringe Bevölkerungsdichte und – bei stärker entwickelten Regionen – den Bildungsstand. 

Die EU-Kommission schlägt eine Anpassung der Methode vor, um der Entwicklung der Unterschiede in den letzten Jahren Rechnung zu tragen, um die Gelder nach wie vor zielgerichtet in den Regionen einzusetzen, die am meisten zur übrigen EU aufschließen müssen, und um eine faire Behandlung aller zu gewährleisten.

Die Zuweisung kohäsionspolitischer Mittel wird geringfügig so adaptiert, dass mehr Ressourcen in weniger entwickelte Mitgliedstaaten fließen und dass die vom industriellen Wandel betroffenen Regionen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Es wird künftig in erster Linie auf dem Pro-Kopf-BIP beruhen, aber zugleich neue Kriterien für alle Kategorien von Regionen umfassen:

• Jugendarbeitslosigkeit, 
• niedriges Bildungsniveau, 
• Klimawandel sowie Aufnahme, 
• Integration von Migranten,

um die sozioökonomische Situation vor Ort besser abzubilden. Die Kommission schlägt ferner ein „Sicherheitsnetz“vor, um zu heftige Veränderungen bei den mitgliedstaatlichen Mittelzuweisungen zu vermeiden.

Die Aufteilung der Ressourcen nach politischen Zielen, wird künftig nicht mehr auf regionaler Ebene stattfinden, sondern auf nationaler. Dadurch soll es möglich werden, individuelle Programme im Rahmen der EU-Fonds flexibler zu gestalten, um sie besser an spezifische regionale Erfordernisse anzupassen.

Die Methode für den Kohäsionsfonds bleibt unverändert: Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BNE von weniger als 90 % des EU-Durchschnitts werden Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten.

Mittelverwaltung

Die Kommission schlägt ein einziges Regelwerk mit geteilter Mittelverwaltung vor für sieben EU-Fonds:  Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds+, Europäischer Meeres- und Fischereifonds, Asyl- und Migrationsfonds, Fonds für die innere Sicherheit und Instrument für Grenzmanagement und Visa.

Mit spezifischen Verordnungen sollen bestimmte Vorschriften ergänzt werden, um die Besonderheiten der jeweiligen Fonds (z.B. unterschiedliche Aufträge, Zielgruppen und Umsetzungsmethoden) zu berücksichtigen.

Das soll Synergien ermöglichen, etwa zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds+ (ESF) im Hinblick auf integrierte Stadtentwicklungsprogramme zur Belebung benachteiligter Stadtgebiete.

Der Asyl- und Migrationsfonds kann zusammen mit kohäsionspolitischen Fonds lokale Strategien zur Integration von Migranten und Asylsuchenden finanzieren: Während sich der Asyl- und Migrationsfonds auf kurzfristige Erfordernisse nach der Ankunft (z. B. Aufnahme und Gesundheitsversorgung) konzentrieren würde, könnte die langfristige gesellschaftliche und berufliche Integration mit kohäsionspolitischen Mitteln ergänzt werden.

Darüber hinaus erleichtern die neuen Vorschriften Synergien mit anderen Finanzinstrumenten, die der EU-Haushalt bietet, etwa die Gemeinsame Agrarpolitik, das Innovationsprogramm Horizont Europa, das Programm für Lernmobilität Erasmus+ und das Programm für Umwelt- und Klimapolitik LIFE.

Positionen zur EU-Strukturpolitik 2021-2027 in den Bundesländern: