Startbeitrag zum Charakter der EBI (Teil 1)
Gerade jetzt, in der heißen Phase der Vorbereitungen zu den europaweiten Wahlen zum neuen Europa-Parlament Ende Mai 2019, nimmt das Interesse der Bevölkerung an Europapolitik und den Möglichkeiten ihrer demokratischen Einflussnahme durch die EU-Bürgerzu. Es gibt eine große Zahl an politischen Formen, Methoden und Instrumenten, seine fundierte Meinung, sachdienliche Hinweise und zukunftsweisende Vorschläge zur Europa-Politik wirksam einzubringen. Dazu muss man nicht unbedingt selbst Mitglied des EU-Parlaments, des Europäischen Rates oder Mitarbeiter/-in der EU-Kommission sein.
Europäische Bürgerinitiativensind länderübergreifende thematische Aktionen von Bürgern für Bürger in Bereichen mit EU-Rechtsbefugnis (z.B. Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, öffentliche Gesundheit), die mit entsprechend breiter Unterstützung innerhalb eines Jahres dazu führen können, der EU-Kommission entsprechende europapolitische Anstöße zum Handeln im ausgewiesenen Bereich zu geben.
Mindestens 7 wahlberechtigte EU-Bürger aus mindestens 7 unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten müssen sich zu einem Thema zusammenschließen, um eine EBI ins Leben zu rufen. Sie bilden einen Bürgerausschuss, der die Initiative im EBI-Internetportal registriert, bevor die Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen kann.
Sobald eine Initiative 1 Million Unterstützungsbekundungen gesammelt und die Mindestwerte in mindestens 7 EU-Ländern erreicht hat, muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie zum initiierten Thema tätig wird.
Nicht jeder muss selbst eine EBI gründen. Es besteht immer die Möglichkeit, einer bestehenden EBI Unterstützung zu geben. Dazu muss man wahlberechtigter EU-Bürger sein und ein entsprechendes Formular der jeweiligen Initiative online ausfüllen. Pro Initiative kann nur jeweils eine Unterstützungsbekundung abgegeben werden.
EBI Beispiele:
STOP BETRUG und Missbrauch von EU-Mitteln durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen
Datum der Registrierung: 27.09.2018
Frist der Sammlung von Unterstützern: 27.09.2019
Gegenstand:
Die europäischen Institutionen sollten befugt sein, in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, verstärkte (einschließlich ex-ante-) Kontrollen vorzusehen und strengere Sanktionen zu verhängen.
Wichtigste Ziele:
Um Betrug und Missbrauch der EU-Mittel zu vermeiden und zu ahnden, sollten die europäischen Institutionen befugt sein, in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, verstärkte (einschließlich ex-ante-) Kontrollen vorzusehen und strengere Sanktionen zu verhängen. Dies würde eine ex-ante-Kontrolle der Finanzierungs- und Vergabeentscheidungen in risikobehafteten Bereichen umfassen. Wir schlagen vor, dass eine solche vertiefte Kontrolle die vollständige Untersuchung aller Umstände und auch die Veröffentlichung von betrügerischen Aktivitäten und anderen Straftaten umfassen sollte, die die finanziellen Interessen der EU verletzen.
Website: https://stopfraud.eu
Kontakt: info@stopfraud.eu
Housing for all
Datum der Registrierung: 18.03.2019
Frist der Sammlung von Unterstützern: 18.03.2020
Gegenstand:
Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.
Wichtigste Ziele:
Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau, besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger, soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.
Website: https://www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle/
Kontakt: office@housingforall.eu