Im Februar 2024 startete die Europäische Plattform für Bürgerbeteiligung / Citizens‘ Engagement Plattform der Europäischen Kommission. Die EU-Kommission möchte die Öffentlichkeit stärker in demokratische Prozesse und die Politik einbeziehen. Dazu hat sie die Bürgerforen als festen Bestandteil der demokratischen Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen der EU eingerichtet. 

Die Plattform ist ein Ergebnis der Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern der EU, die bei der Konferenz über die Zukunft Europas erarbeitet und an die Kommission übergeben wurden. Sie bietet allen EU-Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich einzubringen und EU-Politik mitzugestalten, die alle betrifft.

Die Beteiligung erfolgt über verschiedene Stufen. 

In der ersten Stufe können die Interessierten selbst online Beiträge auf der Plattform erstellen, kommentieren und über sie abstimmen. 

Diese Beiträge fließen dann in themenbezogene europäische Bürgerforen ein, die aus 150 europäischen Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzt sind. Die Bürgerforen treffen sich in Präsenz, erörtern ein Thema eingehender und erarbeiten spezifische Empfehlungen für EU-Rechtsvorschriften oder Initiativen. 

Die Auswahl der 150 Teilnehmenden aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an den jeweiligen Panels erfolgt zufällig, die europäische Vielfalt soll sich auf den Panels aber wiederfinden. 

Phasen der Bürgerbeteiligung

1. Teilhabe: Online-Beiträge

Interessierte Bürgerinnen und Bürger schreiben, kommentieren und liken Beiträge auf der Plattform für Bürgerbeteiligung.

Die Teilnehmenden müssen sich anmelden über die EU-Login-Seite und dort ein Konto anlegen. Wenn man eingeloggt ist, kann man per Klick „Neuer Beitrag +“ einen eigenen Beitrag erstellen. Es muss der Titel (max. 150 Zeichen) und der Inhalt (max. 1500 Zeichen) des Beitrags angegeben werden. Gepostete Beiträge werden sofort veröffentlicht. Daher sind unbedingt die Regeln für die Beteiligung zu beachten. Die persönlichen Daten werden geschützt.

Das Kommentieren oder Liken funktioniert ähnlich, wie auf anderen Social-Media Plattformen.

2. Debatte: Europäische Bürgerforen

Die Beiträge aus der Phase 1 fließen in die europäischen Bürgerforen und in den EU-Entscheidungsprozess ein.

In jedem thematischen Bürgerforum kommen 150 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Dabei wird auf Vielfalt (in Bezug auf Stadt/Land, Geschlecht, Alter, Bildung, sozioökonomischer Hintergrund) und die Vertretung der jungen Generation (1/3 zwischen 16 und 25 Jahren) Wert gelegt. Die Anzahl der Teilnehmenden (TN) aus den einzelnen Mitgliedsländern erfolgt im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Landes. Bei kleineren Ländern werden die weniger TN auf die verschiedenen Gruppen der Foren verteilt. Die Anwerbung erfolgt telefonisch, basierend auf:

  • der EU-Jahresumfrage EUROBAROMETER und
  • dem EU-Statistikamt EUROSTAT.

Die Foren geben Empfehlungen zu wichtigen politischen Themen ab, die alle EU-Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Bei den europäischen Bürgerforen arbeiten die Teilnehmenden in kleinen Gruppen (ca. 12 Personen) oder alle gemeinsam (Plenum) zusammen. Sie werden durch ein Moderationsteam unterstützt. Die Diskussionen der Teilnehmenden münden in Empfehlungen, die die EU-Kommission bei dem Vorschlag bzw. der Festlegung von Maßnahmen und Initiativen berücksichtigen soll

Die Bürgerforen werden in 3 Tagungen absolviert:

  • bei der 1. Tagung werden Ideen entwickelt und diskussionswürdige Konzepte für die kommenden Tage gebündelt;
  • bei der 2. Tagung wird an den vereinbarten Konzepten gearbeitet und erste Empfehlungen entwickelt, die in einem stufenweisen „Peer-Review“-Verfahren gegenseitig bewertet und angereichert werden bis zur Erarbeitung der abschließenden Empfehlungen;
  • die Abschlusstagung zieht Bilanz und komprimiert die Schlussfolgerungen der Debatten sowie die Empfehlungen als Paket an die EU-Kommission.

Von Mitte Dezember 2022 bis Ende April 2023 boten 3x Foren jeweils 150 Teilnehmenden die Gelegenheit, konkrete Empfehlungen zu einer Reihe zentraler Initiativen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2023 zu erarbeiten. Diese ersten Bürgerforen befassten sich mit den Themen: 

Alle Interessierten können die Tagungen jeweils im Webstreaming verfolgen und ihre Kommentare und Likes zur Diskussion auf der Plattform abgeben.

3. Follow-up: Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerforums

Folgemaßnahmen zu den Beiträgen und Diskussionen auf der Grundlage regelmäßiger Berichte.

4. Rückmeldungen: Transparente Berichterstattung über das Ergebnis

Informationen der Bürgerinnen und Bürger über politische Maßnahmen.