Die Europäische Union ist mit ihren Mitgliedstaaten der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und einer der wichtigsten globalen Handelspartner und ausländischen Investoren. Als Union, die Frieden, Stabilität und eine auf Regeln beruhende Weltordnung fördert, steht sie in einer zunehmend komplexen und vernetzten Welt vor vielen Herausforderungen, aber auch Chancen. Wohlstand und Frieden in der Nachbarschaft der EU und darüber hinaus sind von entscheidender Bedeutung für die eigene Stabilität und Sicherheit der EU.
In der EU-Förderperiode 2021 – 2027 wurden die Maßnahmen der Internationalen Zusammenarbeit der EU mit den anderen Staaten der Welt neu strukturiert. Ein wichtiges Förderinstrument der EU-Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern weltweit ist das „Global Europe: Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument“ (NDICI). NDICI soll zur Beseitigung der Armut in der Welt beitragen und nachhaltige Entwicklung, Wohlstand, Frieden und Stabilität fördern.
Global Europe wird insbesondere die bedürftigsten Länder bei der Bewältigung langfristiger Entwicklungsherausforderungen unterstützen und dazu beitragen, die internationalen Verpflichtungen und Ziele zu erreichen, insbesondere die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris.
Mit einem Budget von 79,5 Mrd. EUR wird das neue Globale Europa die Zusammenarbeit der EU mit allen Drittländern abdecken, mit Ausnahme der Heranführungsempfänger und der überseeischen Länder und Gebiete aus den geografischen Programmen.
Die Mittel werden wie folgt aufgeteilt:
60,38 Milliarden Euro für geografische Programme (mindestens 19,32 Milliarden Euro für die Nachbarschaft, mindestens 29,18 Milliarden Euro für Subsahara-Afrika, 8,48 Milliarden Euro für Asien und den Pazifik und 3,39 Milliarden Euro für Amerika und die Karibik);
6,36 Mrd. EUR für thematische Programme (Menschenrechte und Demokratie; Organisationen der Zivilgesellschaft; Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung; und Globale Herausforderungen);
3,18 Mrd. EUR für Sofortmaßnahmen.
Eine Reserve nicht zugewiesener Mittel in Höhe von 9,53 Mrd. EUR könnte jedes der oben genannten Programme und Krisenreaktionsmechanismen aufstocken, um auf unvorhergesehene Umstände, neue Bedürfnisse oder sich abzeichnende Herausforderungen zu reagieren und neue Prioritäten zu fördern.
Global Europe vereinheitlicht auch Zuschüsse, Mischfinanzierungen und Garantien.
Die Investitionen werden durch eine Außengarantie von bis zu 53,4 Mrd. EUR abgesichert, die auch die Beitrittsländer abdeckt.
Die NDICI-Struktur besteht aus 3 Säulen
1. Geografische Säule
Sie wird den Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittländern unterstützen. Die jeweiligen regionale Finanzrahmen werden an die Bedürfnisse und Prioritäten der jeweiligen Länder und Regionen angepasst (geografische mehrjährige Programme – MIP). Sie ist gekoppelt an die mittelfristigen und langfristigen strategischen Prioritäten der EU im Hinblick auf die jeweiligen geografischen Regionen und Länder.
MIPs enthalten auch indikative Finanzzuweisungen sowie Ergebnisse und Indikatoren (mit Ausgangswerten und Zielvorgaben) zur Messung der Wirksamkeit der EU-Maßnahmen. Es erfolgt eine jährliche Konkretisierung, Aktualisierung und Adaption in Annual Aktion Plans.
Die Jahrespläne sind die Grundlage für Projekt- und Maßnahmefinanzierungen und Ausschreibungen, auf die sich interessiere Organisationen / Einrichtungen mit Interesse in den jeweiligen Regionen / Ländern bewerben können.
Empfohlen wird die rechtzeitige Kontaktaufnahme zu den EU-Vertretungen in den einzelnen Ländern.
Wesentliche Ziele der geografischen Säule sind:
- Verbesserte Partnerschaft und Dialog;
- Beseitigung von Armut;
- Gute Regierungsführung und Verwaltung;
- Beachtung von Menschenrechten und Demokratie;
- Rechtsstaatlichkeit;
- Umwelt und Klimaschutz;
- Sicherheit, Frieden und Stabilität;
- Migration und Mobilität;
- Inklusives Wirtschaftswachstum;
- Entwicklung der Menschlichkeit, inklusive Gender.
2. Thematische Säule
Sie wird die Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie, Zivilgesellschaft, Stabilität und Frieden finanzieren. Es werden die Aktivitäten in der geografischen Säule ergänzt, soweit sie auf globaler Ebene angegangen werden müssen.
Menschenrechte und Demokratie (1,36 Mrd. EUR); Organisationen der Zivilgesellschaft (1,36 Mrd. EUR); Frieden, Stabilität und Konfliktprävention (0,91 Mrd. €);
Globale Herausforderungen für Themen wie: Gesundheit, Bildung, Stärkung der Rolle von Frauen und Kindern, Migration und Zwangsvertreibung, integratives Wachstum, menschenwürdige Arbeit, Sozialschutz, Ernährungssicherheit und lokale Behörden (2,73 Mrd. EUR).
Liste der thematischen MIPs 2021-2027:
3. Säule: Sofortmaßnahmen
Sie werden der EU ermöglichen, bei Konflikten schnell und wirksam einzugreifen als
Prävention und Reaktion auf Krisen- oder Instabilitätssituationen.
Die Säule wird dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Partnerländer zu stärken sowie frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die außenpolitischen Bedürfnisse und Prioritäten der EU anzugehen.
Die Maßnahmen werden:
- Stabilität und Konfliktprävention in Krisensituationen bieten;
- Stärkung der Resilienz und bessere Verknüpfung von humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie die
- Berücksichtigung der außenpolitischen Bedürfnisse und Prioritäten der EU gewährleisten.
Europäische Nachbarschaftspolitik im NDICI
Durch ihre Europäische Nachbarschaftspolitik wird die Europäische Union weiterhin mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um Stabilisierung, Sicherheit und Wohlstand zu fördern. Ein erhöhtes zweckgebundenes Budget wird die zentralen Besonderheiten der Nachbarschaft stärken.
Prioritäten sind:
- Förderung der verbesserten politischen Zusammenarbeit;
- Unterstützung der Umsetzung der aktuellen Vereinbarungen;
- Verbesserte Partnerschaft für sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand;
- Direkte Kontakte zwischen Menschen;
- Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit;
- Mobilität und Migrationsmanagement;
- Sicherheit und Stabilität.