Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist ein wichtiges europäisches Netzwerk zur Diskussion, Verhandlung und Entscheidung bedeutsamer Themen, wie der Flüchtlingskrise. Im RGRE sind 57 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern (Sektionen) zusammengeschlossen. Die deutsche Sektion des RGRE verbindet 800 Städte, Landkreise und Gemeinden sowie den Deutschen Städtetag, den Deutschen Landkreistag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Ohne das engagierte Handeln von Städten, Landkreisen und Gemeinden wären die akuten Aufgaben der Unterbringung und Verpflegung sowie die weiterführenden Aufgaben der sozialen und kulturellen Integration von Flüchtlingen an ihren Zielorten nicht zu bewerkstelligen. Dabei gibt es noch viele Herausforderungen zwischen den europäischen Regionen zu lösen, wie z.B. die Frage der ausgewogenen Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern und Regionen.
Die Flüchtlingskrise schafft aber auch neue Möglichkeiten des Erfahrungsaustauschs und Kooperation zwischen den deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden mit ihren europäischen Partnern zu Fragen von Flucht, Migration und Integration. Gelungene Projekte gelten als best practice zur Nachahmung in anderen Regionen.
In der September/Oktober Ausgabe der Mitgliedszeitschrift „EUROPA kommunal“ Nr. 5/2016 geht es um das Thema: Kommunales Engagement in der Flüchtlingskrise:
Die Deutsche Sektion des RGRE hat sich bereits in 2015 für eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Asylpolitik ausgesprochen mit den wesentlichen Forderungen:
- Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU;
- Schaffung weitgehend einheitlicher Standards für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen;
- Verbesserung der Lebenssituation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge;
- Beseitigung der Fluchtgründe;
- Kontingentierung von Flüchtlingen im Einklang mit dem Grundrecht auf Asyl.
Der Dachverband der europäischen Kommunen „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR / RGRE) hat den deutschen Vorschlag aufgegriffen, abgestimmt und der EU-Kommission sowie dem Europäischen Parlament in zwei Dokumenten die Position der europäischen Kommunen zu einer echten gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik zu Gehör gebracht:
Ein wichtiger Aspekt ist der europäische Erfahrungsaustausch und die Kooperation zwischen den Kommunen. Es gibt umfangreiche kommunale Partnerschaften und Projektkooperationen, in denen Flüchtlingsfragen thematisiert werden. Erfahrungen zur Integration von Flüchtlingen und zum Herangehen an Problemlösungen werden ausgetauscht, die nicht alltäglich sind in den Verwaltungsaufgaben von Kommunen.
Beispiel 1:
Nürnberg / DE und Kavala / GR
„Städtesolidarität in Zeiten der Krise“ (Beitrag von Beate Kreisl in „EUROPA kommunal“ Nr. 5/2016)
Nürnberg unterstützte mit einem Spendenaufruf die Aktion „Flüchtlingshilfe Kavala“, bei der in unterschiedlichen Veranstaltungen rund 25.000 € Spendengelder gesammelt werden konnten zur Unterstützung der Versorgung der Flüchtinge in Kavala, insbesondere für in Not geratene Kinder. Zusätzliche Gelder kamen aus dem Haushalt der Stadt Nürnberg, sowie von weiteren privaten Spendern und NGOs.
- Informationen der Stadt Nürnberg zur Partnerschaft mit Kavala
- Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Nürnberg – Kavala, Philos e.V.
Beispiel 2:
Stadt Pforzheim im EU-Projekt „EASY Towns – European Accessible Sustainable Young Towns“
„Voneinander lernen bei Integration und Partizipation“ (Beitrag von Susanne Schreck in „EUROPA kommunal“ Nr. 5/2016)
Die italienische Stadt Vicenza hat die Partnerstadt Pforzheim sowie weitere 10 Städte aus 10 europäischen Ländern zum Projekt „EASY Towns“ eingeladen. Es werden im Projekt wichtige Fragen behandelt:
- Wie nimmt die Bürgerschaft kulturelle Vielfalt und Integration wahr?
- Wie beurteilt sie die lokale, nationale und EU-Politik in diesem Bereich?
- Wie könnte die Bürgerschaft, insbesondere die junge Generation, besser einbezogen werden?
- Wie kann man Toleranz und Respekt fördern?
In allen beteiligten Städten wurde mit dem „Creativity Contest“ ein Kreativitätswettbewerb zum Thema „Kulturelle Vielfalt und Integration von und für junge Menschen“ ausgeschrieben. Das Projekt läuft nach bis Ende 2017.